Entscheidungen zu § 23 RPflG 1969

58 Entscheidungen der Bundesgerichte · Verfahren vor dem Bundespatentgericht · Seite 2 von 2

BPatG, 13.03.2011 – 27 W (pat) 258/09 Beschluss
BPatG, 24.02.2011 – 3 ZA (pat) 29/10 Beschluss
Doppelvertretungskosten im Nichtigkeitsverfahren V Der Auffassung wird beigetreten, wonach die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts im Nichtigkeitsverfahren typischerweise jedenfalls dann notwendig ist, wenn zeitgleich mit d…
BPatG, 18.01.2011 – 5 ZA (pat) 20/10 Beschluss
Doppelvertretungskosten im Nichtigkeitsverfahren IV 1. Der Auffassung wird beigetreten, wonach die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts im Nichtigkeitsverfahren typischerweise jedenfalls dann notwendig ist, wenn zeitgleich m…
BPatG, 05.10.2010 – 4 ZA (pat) 19/10 Beschluss
BPatG, 15.06.2010 – 3 ZA (pat) 17/09 Beschluss
Doppelvertretungskosten, Nichtigkeitsberufungsverfahren Im Nichtigkeitsberufungsverfahren sind die entstandenen Kosten für die Mitwirkung eines Rechtsanwalts neben einem Patentanwalt als regelmäßig für die zweckentsprech…
BPatG, 09.06.2010 – 1 ZA (pat) 7/09 Beschluss
BPatG, 18.05.2010 – 3 ZA (pat) 1/09 Beschluss
BPatG, 31.03.2010 – 10 ZA (pat) 5/08 Beschluss
Doppelvertretungskosten im Nichtigkeitsverfahren III Aufgrund der engen Verzahnung von Patentverletzungs- und Patentnichtigkeitsverfahren erscheint es für eine effektive Rechtsverfolgung bzw. Rechtsverteidigung sachdienl…